Finanztransaktionssteuer ist und bleibt der falsche Weg
09. Januar 2012 Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr spricht sich erneut gegen eine regional begrenzte Finanztransaktionssteuer aus: „Eine Finanztransaktionssteuer, die nicht an allen wichtigen Börsenplätzen Europas erhoben wird, verzerrt den Wettbewerb. Der Finanzplatz Frankfurt würde beschädigt, wenn eine solche Steuer nicht gleichzeitig auch in London eingeführt wird. Das Vorpreschen Frankreichs ändert daran nichts.“ Gerade in Krisenzeiten sei ein koordiniertes Vorgehen wichtig, so Schnurr. Eine Regulierung der Finanzmärkte lasse sich nur in Absprache mit allen EU-Partnern erreichen. Die FDP hat sich daher wiederholt gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen, die nur im Euroraum erhoben wird. Eine solche könne nur wirksam werden, wenn sie in möglichst vielen Ländern gleichzeitig eingeführt werde. Eine einseitige Belastung des Finanzstandorts Deutschland soll verhindert werden. Die Eurozone sei in der Schuldenkrise dringend auf frisches Kapital angewiesen und deshalb schlecht beraten, dessen Zufluss durch eine neue Steuer zu erschweren.„Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel gegen gefährliche Spekulationen. Ebenso wenig eignet sie sich zur Sanierung von Staatshaushalten“, erklärt Schnurr weiter. „Die Befürworter einer Steuer argumentieren zwar gerne, die Finanzdienstleister sollten so an den Bankenrettungen beteiligt werden. Tatsächlich müssten aber die Kunden von Banken und Versicherungen die Mehrbelastungen tragen. Letztlich ist das nichts anderes als eine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen.“
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