26. Januar 2012
Schwarz-Gelb bringt Ehrenamt im Ausland voran – Meilenstein in der Entwicklungspolitik
Die Bundesregierung hat eine neue zentrale Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement eingerichtet. Es ist das Ziel der Agentur „Engagement Global“, das Anliegen der Entwicklungshilfe in der Breite der Gesellschaft zu verankern. Die Agentur bündelt bestehende Angebote von 1.780 Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind. Damit geht die Bundesregierung nach der Fusion der ehemals drei deutschen Entwicklungsorganisationen einen weiteren Schritt zu einer Entwicklungspolitik aus einem Guss.
24. Januar 2012
Der heute dem Bundestag überreichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten erfolgreich ist.
Bericht des Wehrbeauftragten bestätigt gute Arbeit der Koalition
Zur Übergabe des 53. Jahresberichtes durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus an das Parlament erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:Der heute dem Bundestag überreichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten erfolgreich ist.
09. Januar 2012
Finanztransaktionssteuer ist und bleibt der falsche Weg
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr spricht sich erneut gegen eine regional begrenzte Finanztransaktionssteuer aus: „Eine Finanztransaktionssteuer, die nicht an allen wichtigen Börsenplätzen Europas erhoben wird, verzerrt den Wettbewerb. Der Finanzplatz Frankfurt würde beschädigt, wenn eine solche Steuer nicht gleichzeitig auch in London eingeführt wird. Das Vorpreschen Frankreichs ändert daran nichts.“
07. Dezember 2011
Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, die Regierung weiche die strengen Exportbestimmungen der Bundesrepublik auf, haben sich als haltlos erwiesen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit bleibt das Volumen deutlich unter jenen früherer Jahre.
Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, die Regierung weiche die strengen Exportbestimmungen der Bundesrepublik auf, haben sich als haltlos erwiesen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit bleibt das Volumen deutlich unter jenen früherer Jahre.
26. November 2011
Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier Jahren Verhandlungszeit nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Damit wurde die Chance verpasst, die VNWaffenkonvention als effektiven Verhandlungsrahmen zu stärken. Vor allem aber bleiben Fortschritte bei der weltweiten, rechtlich verbindlichen Ächtung von Streumunition aus.
Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden
Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR:Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier Jahren Verhandlungszeit nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Damit wurde die Chance verpasst, die VNWaffenkonvention als effektiven Verhandlungsrahmen zu stärken. Vor allem aber bleiben Fortschritte bei der weltweiten, rechtlich verbindlichen Ächtung von Streumunition aus.
26. Oktober 2011
Frankfurt bleibt Garnisonsstadt
Zur heutigen Unterrichtung des Bundesministers der Verteidigung über die Standortentscheidungen im Rahmen der Strukturreform erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Die Entscheidung, den Standort Frankfurt am Main zu erhalten, ist richtig. Das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr (AFSBw) ist zwar eine kleine, aber äußerst wichtige Dienststelle."
23. September 2011
Schwarz-Grün zum Sparen nicht bereit – Haushaltssanierung ist gescheitert
Zu den Eckdaten des Frankfurter Haushaltes der schwarz-grünen Römerkoalition erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP Kreisvorsitzende Christoph Schnurr:
"Wer in Bewusstsein der defizitären Haushaltslage gebotene drastische Einsparungen unterlässt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Schuldenbetrag innerhalb der nächsten Jahre auf 2,6 Milliarden Euro anwächst, handelt unverantwortlich und auf Kosten der nächsten Generation. Vom groß angekündigten Sparwillen des Magistrats ist wenig übriggeblieben. Es ist bedauerlich, dass sich der Kämmerer nicht durchsetzen konnte und die Sparbemühungen gescheitert sind. Schwarz-Grün macht neue Schulden und zeigt keinen Weg auf diese abzubauen. Dem Magistrat fehlt offensichtlich eine langfristige finanzpolitische Strategie.“
02. September 2011
Keine Finanztransaktionssteuer ohne London
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr spricht sich gegen eine Finanztransaktionssteuer im Euroraum aus: „Eine Finanztransaktionssteuer, die nur im Euroraum erhoben wird, verzerrt den Wettbewerb. Vor allem der Finanzplatz Frankfurt würde benachteiligt, wenn eine solche Steuer in London nicht erhoben wird.“
29. Juli 2011
Anlässlich des am kommenden Wochenende stattfindenden Christopher Street Day
(CSD) in Frankfurt, der in diesem Jahr unter dem Motto „Einigkeit und Recht auf Gleichstellung – Artikel 3 jetzt!“ steht, erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr:
„Die FDP hat Wort gehalten. In den ersten 22 Monaten seit Regierungsantritt wurden bereits mehrere Projekte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen umgesetzt. Erst kürzlich hat der Bundestag die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und beim BAföG beschlossen. Auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht haben wir gleiche Maßstäbe für Hetero- und Homosexuelle erreicht. Doch wir sind bei der Gleichstellung noch nicht am Ende. Auch in Zukunft werden wir uns für die Rechte von Homosexuellen stark machen.“
Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – auch für Homosexuelle
Anlässlich des am kommenden Wochenende stattfindenden Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt, der in diesem Jahr unter dem Motto „Einigkeit und Recht auf Gleichstellung – Artikel 3 jetzt!“ steht, erklärt der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr:
„Die FDP hat Wort gehalten. In den ersten 22 Monaten seit Regierungsantritt wurden bereits mehrere Projekte für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen umgesetzt. Erst kürzlich hat der Bundestag die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und beim BAföG beschlossen. Auch im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht haben wir gleiche Maßstäbe für Hetero- und Homosexuelle erreicht. Doch wir sind bei der Gleichstellung noch nicht am Ende. Auch in Zukunft werden wir uns für die Rechte von Homosexuellen stark machen.“
21. Juli 2011
Wirtschaftsjunioren suchen Deutschlands beste Ausbilder
"Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass auch in Zeiten lebenslangen Lernens eine gute Ausbildung wichtig ist, um erfolgreich ins Berufsleben zu starten. Aus diesem Grund unterstütze ich das Anliegen der Wirtschaftjunioren, engagierte Ausbilder auszuzeichnen, ihre Projekte bekannt zu machen und ihnen für ihr Engagement zu danken", so der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr.
Mit dem Ausbildungs-Ass 2011 wird das Engagement von Unternehmen, herausragenden Initiativen und Schulen gewürdigt, deren besonderes Augenmerk auf der Qualität und der Quantität von Ausbildungsaktivitäten liegt. Der Preis ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert.
"Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Unternehmen und Initiativen aus Frankfurt bewerben und den Titel "Ausbildungs-Ass" für sich gewinnen. Nicht zuletzt wäre dies eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass die Wirtschaftmetropole Frankfurt auf gute Ausbildung setzt", so Schnurr.
Hintergrund:
Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen, sowie Schulen und Institutionen in Deutschland, die an außer-, überbetrieblichen und schulischen Initiativen mitwirken. Die Bewertungskriterien der Jury sind unter anderem die Anzahl und Qualität von zukunftssicheren Ausbildungsplätzen, die Kreativität der Ausbildungsmethode, der persönliche Einsatz sowie die Effizienz des Engagements. Bewerbungen sind bis Ende Juli möglich, weitere Informationen unter www.ausbildungsass.de
11. Juli 2011
„Für Sie am Ball“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Frankfurt Halt machen wird (www.deutschlandtour2011.de). Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich auch in diesem Jahr direkt den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt konstruktive Kritik mit nach Berlin.
Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion in Frankfurt
„Für Sie am Ball“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Frankfurt Halt machen wird (www.deutschlandtour2011.de). Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich auch in diesem Jahr direkt den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt konstruktive Kritik mit nach Berlin.
06. Juli 2011
Schnurr vertritt FDP-Fraktion als Stellvertreter im Haushaltsausschuss
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr wurde gestern von der FDP-Bundestagsfraktion als Stellvertreter in den Haushaltsauschuss berufen. In dieser Funktion folgt er auf Patrick Döring, der im Mai dieses Jahres zum Bundeschatzmeister der Liberalen gewählt wurde. Der Haushaltsauschuss kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt. Mit dem 27-jährigen Christoph Schnurr erhält die junge Generation nun eine zusätzliche Stimme im wichtigen Haushaltsauschuss: "Ich freue mich auf die neue Herausforderung. Mit Blick auf die Zukunft stellt ein generationengerechter und konsolidierter Haushalt das Ziel meines Wirkens dar."
27. Juni 2011
(c) aboutpixel.de / norbert vollmert Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr fordert ein Schuldenverbot für Frankfurt: „Wer frei nach dem Motto lebt, ‚das Geld gebe ich heute aus, die Zeche können ja die Anderen zahlen‘, hat von einer generationengerechten Haushaltspolitik nichts verstanden. Um die Explosion der öffentlichen Verschuldung zu verhindern, bedarf es für Frankfurt eines festgeschriebenen Schuldenverbots. Nur so kann garantiert werden, dass die Stadt Frankfurt ohne neue Schulden auskommt und bestehende Schulden zurückführt.“
Schuldenverbot für Frankfurt
(c) aboutpixel.de / norbert vollmert Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr fordert ein Schuldenverbot für Frankfurt: „Wer frei nach dem Motto lebt, ‚das Geld gebe ich heute aus, die Zeche können ja die Anderen zahlen‘, hat von einer generationengerechten Haushaltspolitik nichts verstanden. Um die Explosion der öffentlichen Verschuldung zu verhindern, bedarf es für Frankfurt eines festgeschriebenen Schuldenverbots. Nur so kann garantiert werden, dass die Stadt Frankfurt ohne neue Schulden auskommt und bestehende Schulden zurückführt.“
25. Juni 2011
Dreigliedriges Schulsystem erhalten
Zur Forderung der CDU nach einer Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Die Kehrtwende der Christdemokraten in ihrer Schulpolitik ist Ausdruck für die programmatische Identitätssuche der CDU. Aber dieser Weg ist ein Irrweg. Damit verabschiedet sich die CDU nun auch schulpolitisch aus dem bürgerlichen Lager.“
16. Juni 2011
Sicherheitspolitik spielt in Frankfurt nur noch Nebenrolle
Zur Angliederung der beiden Ressorts Sicherheit und Ordnung an das Wirtschaftsdezernat erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Während sich die CDU auf Bundesebene im Rahmen der Debatte über die Anti-Terror-Gesetze auf fragwürdige Weise zu profilieren sucht, stellt die CDU in Frankfurt den Bereich Sicherheit aufs Abstellgleis. Diese auffällige Diskrepanz muss dem Umstand geschuldet sein, dass die CDU Frankfurt programmatisch in einer Selbstfindungsphase steckt. Sich einerseits klassischer konservativen Themen annehmen zu wollen und sich andererseits dem grünen Koalitionspartner anzunähern, lässt sich eben schwer vereinbaren.“
10. Juni 2011
Schwarz-Grüne Römerkoalition setzt auf Prunk statt Vernunft
Zu der gestern im Haupt- und Finanzausschuss von Kämmerer Uwe Becker eingebrachten Vorlage zur Finanzplanung für die nächsten vier Jahre und ihrer Zustimmung durch Schwarz-Grün, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP Frankfurt, Christoph Schnurr : „Die Erhöhung der Nettoneuverschuldung um bis zu 1,1 Milliarden Euro ist nicht zu verantworten. Generationengerechtes Handeln sieht definitiv anders aus. Die Finanzplanung von Schwarz-Grün ist schlichtweg desaströs. Die Koalition muss ernsthaft anfangen zu sparen.“
09. Juni 2011
Steuervereinfachungsgesetz entlastet Steuerzahler
Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Steuervereinfachungsgesetz 2011. Hierzu erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Durch das Gesetz, welches maßgeblich auf Druck der FDP entstanden ist, werden die Bürgerinnen und Bürger sowohl in finanzieller als auch in bürokratischer Hinsicht entlastet.“
26. Mai 2011
„Die FDP Hessen ist zutiefst bestürzt über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Kameraden des gefallenen Soldaten. Den Verwundeten, die gerade medizinisch versorgt werden, gilt ebenfalls unsere Anteilnahme. Wir wünschen eine schnelle Genesung. Den Kameradinnen und Kameraden des gefallenen Hauptmanns am Standort Stadtallendorf gilt unser Mitgefühl. Die FDP in Hessen verneigt sich vor den Opfern dieser entsetzlichen und hinterhältigen Anschläge und zollt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan großen Respekt."
FDP Hessen verurteilt sinnlosen Anschlag in Afghanistan
Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklären der Vorsitzende der FDP-Hessen Jörg-Uwe Hahn und der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Christoph Schnurr:„Die FDP Hessen ist zutiefst bestürzt über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Kameraden des gefallenen Soldaten. Den Verwundeten, die gerade medizinisch versorgt werden, gilt ebenfalls unsere Anteilnahme. Wir wünschen eine schnelle Genesung. Den Kameradinnen und Kameraden des gefallenen Hauptmanns am Standort Stadtallendorf gilt unser Mitgefühl. Die FDP in Hessen verneigt sich vor den Opfern dieser entsetzlichen und hinterhältigen Anschläge und zollt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan großen Respekt."
27. Mai 2011
Wir freuen uns, dass die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unsere Forderung nach einer Auflösung des MAD so prominent aufgegriffen hat. Es ist richtig, die Auflösung des MAD mit der Frage nach der Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zu verbinden, weil mit dem MAD ein überflüssiger Geheimdienst existiert, dem Grundrechtseingriffe erlaubt werden.
SCHNURR/AHRENDT: Effizienzgewinne bei Geheimdiensten durch MAD-Auflösung
Zur Debatte um die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erklären der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR und der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:Wir freuen uns, dass die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unsere Forderung nach einer Auflösung des MAD so prominent aufgegriffen hat. Es ist richtig, die Auflösung des MAD mit der Frage nach der Verlängerung der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung zu verbinden, weil mit dem MAD ein überflüssiger Geheimdienst existiert, dem Grundrechtseingriffe erlaubt werden.
27. Mai 2011
(c) aboutpixel.de - Steve_ohne_S „Wir haben damit einen wichtigen Schritt hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft getan“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr zur gestern im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG).
Geräusche von spielenden Kindern in Kindertagesstätten, auf Kinderspielplätzen, Ballspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen werden künftig im Regelfall nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gewertet. Kinderlärm ist also vor dem Gesetz nicht mehr mit Maschinen-, Bau- oder Verkehrslärm vergleichbar.
SCHNURR: Kinderlärm kein Klagegrund mehr
(c) aboutpixel.de - Steve_ohne_S „Wir haben damit einen wichtigen Schritt hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft getan“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr zur gestern im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG).
Geräusche von spielenden Kindern in Kindertagesstätten, auf Kinderspielplätzen, Ballspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen werden künftig im Regelfall nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gewertet. Kinderlärm ist also vor dem Gesetz nicht mehr mit Maschinen-, Bau- oder Verkehrslärm vergleichbar.
13. April 2011
Der Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung sei ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie, so Schnurr. Die FDP-Bundestagfraktion begrüße den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören, ausdrücklich.
SCHNURR: „Löschen statt Sperren“ ist beschlossene Sache
„Das liberale Prinzip ‚Löschen statt Sperren‘ ist mit dem heutigen Tag endgültig beschlossene Sache“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr zum Kabinettsbeschluss über die Eckpunkte zum Umgang mit kinderpornografischen Seiten im Internet.Der Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes der schwarz-roten Vorgängerregierung sei ein großer Tag im Kampf gegen die abscheuliche Straftat der Kinderpornographie, so Schnurr. Die FDP-Bundestagfraktion begrüße den Regierungsbeschluss, womit die Internetsperren endlich der Vergangenheit angehören, ausdrücklich.
06. April 2011
Die Entscheidung der ARD ist in meinen Augen die einzig Richtige. Es geht darum unsere Soldatinnen und Soldaten, gerade im Auslandseinsatz, kontinuierlich und konsequent mit dem Informations- und Unterhaltungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender zu versorgen. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen gerade in den Einsätzen eine sehr hohe Verantwortung für unser Land. Zudem zahlen sie wie alle anderen Bürger ihre Rundfunkgebühren und haben somit einen Anspruch auf Leistung. Die Einstellung wäre nicht vermittelbar und hätte das falsche Signal an unsere Armee im Einsatz gesendet.
SCHNURR: Entscheidung der ARD ist richtig
Zu der Entscheidung der ARD, die Ausstrahlung des Programms in Afghanistan fortzusetzen erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Schnurr:Die Entscheidung der ARD ist in meinen Augen die einzig Richtige. Es geht darum unsere Soldatinnen und Soldaten, gerade im Auslandseinsatz, kontinuierlich und konsequent mit dem Informations- und Unterhaltungsangebot der öffentlich-rechtlichen Sender zu versorgen. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen gerade in den Einsätzen eine sehr hohe Verantwortung für unser Land. Zudem zahlen sie wie alle anderen Bürger ihre Rundfunkgebühren und haben somit einen Anspruch auf Leistung. Die Einstellung wäre nicht vermittelbar und hätte das falsche Signal an unsere Armee im Einsatz gesendet.
09. Februar 2011
SCHNURR/PÜRSÜN: Hartz IV – bedauerliche Blockade der SPD
Zu den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: "Die Regelsätze müssen verfassungskonform ermittelt werden und sind nicht Gegenstand politischer Verhandlungen. Offenbar hat die SPD das immer noch nicht verstanden." Auch Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Römerfraktion, hält das Verhalten der Sozialdemokraten für unverantwortlich: "Aus rein parteitaktischen Erwägungen blockiert die SPD eine Einigung und verlängert damit den verfassungswidrigen Zustand, den sie selbst mit den Hartz-Gesetzen geschaffen hat. Es ist reiner Populismus, wenn die SPD sich nun in der Opposition als Anwalt der Benachteiligten aufspielt, nachdem sie in der Regierung den Regelsatz willkürlich festgesetzt und benachteiligte Kinder völlig unzureichend gefördert hat. Es ist bedauerlich, dass nun weiter offen ist, wann das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder in Kraft treten kann."
26. Januar 2011
Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.
In den letzten Wochen und Monaten hatte sich schon abgezeichnet, dass der Vertrag in Russland zügig verabschiedet werden würde, wenn der US-Senat das Abkommen erst einmal gebilligt hat. Das hat sich erfreulicherweise bestätigt.
SCHNURR: Ratifizierung des START-Nachfolgeabkommens durch Russland ist ein großer Schritt auf einem langen Weg
Zur Annahme des neuen START-Abkommens durch die russische Duma und den Föderationsrat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:Die Verabschiedung des neuen START-Vertrages durch die russische Duma und den Föderationsrat ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen.
In den letzten Wochen und Monaten hatte sich schon abgezeichnet, dass der Vertrag in Russland zügig verabschiedet werden würde, wenn der US-Senat das Abkommen erst einmal gebilligt hat. Das hat sich erfreulicherweise bestätigt.
25. Januar 2011
Der erste Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus verdeutlicht, dass es noch immer Missstände in der Truppe gibt. Ich begrüße die Forderung, die Einsatzdauer von vier Monaten in Standardverwendungen nicht zu überschreiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch bei einer Armee im Einsatz gewährleistet bleiben. Vom Verteidigungsministerium erwarte ich auch schnelles Abstellen der Mängel bei Ausbildung und Ausrüstung.
SCHNURR: Wehrbeauftragter leistet hervorragende Arbeit
Zum 52. Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:Der erste Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus verdeutlicht, dass es noch immer Missstände in der Truppe gibt. Ich begrüße die Forderung, die Einsatzdauer von vier Monaten in Standardverwendungen nicht zu überschreiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen auch bei einer Armee im Einsatz gewährleistet bleiben. Vom Verteidigungsministerium erwarte ich auch schnelles Abstellen der Mängel bei Ausbildung und Ausrüstung.
21. Dezember 2010
Es ist erfreulich, dass die monatelange Hängepartie um die US-amerikanische Ratifizierung des Abrüstungs-Abkommens jetzt beendet wurde. Dies ist nicht nur ein Erfolg für Präsident Obama, sondern auch ein wichtiges Signal für die Abrüstungsbemühungen weltweit. Nur wenn auch die beiden größten Atommächte, USA und Russland, ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung ernst nehmen, werden auch andere Staaten dauerhaft darauf verzichten, eigene Atomwaffen zu entwickeln.
SCHNURR: Abrüstung ist eine parteiübergreifende Aufgabe
Zur Ratifizierung des neuen START-Abkommens durch den US-Senat erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:Es ist erfreulich, dass die monatelange Hängepartie um die US-amerikanische Ratifizierung des Abrüstungs-Abkommens jetzt beendet wurde. Dies ist nicht nur ein Erfolg für Präsident Obama, sondern auch ein wichtiges Signal für die Abrüstungsbemühungen weltweit. Nur wenn auch die beiden größten Atommächte, USA und Russland, ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung ernst nehmen, werden auch andere Staaten dauerhaft darauf verzichten, eigene Atomwaffen zu entwickeln.
15. Dezember 2010
SCHNURR: Fusion stärkt Entwicklungshilfe und Standort Hessen
Anlässlich der vollzogenen Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen (GTZ, DED, InWEnt) erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Woran zwei Vorgängerregierungen gescheitert sind, das hat Dirk Niebel geschafft. Mit der Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen hat er erhebliche Effizienzgewinne erzielt, den Abbau von Doppelstrukturen vorangebracht, vor allem aber die politische Steuerung der Entwicklungsarbeit für die Bundesregierung zurückgewonnen.“
16. November 2010
SCHNURR: Ende der Wehrpflicht – ein Stück mehr Freiheit
Jetzt ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Aussetzung der Wehrpflicht. Für die Liberalen ist das ein historischer Erfolg. Ich begrüße daher den gestrigen Beschluss des CDU-Parteitages“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr. „Gut zehn Jahre nach dem Beschluss der FDP folgt damit nun auch die Union unserer Linie und erkennt die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen an.“
04. November 2010
Die geschilderten Umstände des Afghanistan-Einsatzes zeigen einmal mehr, dass hier weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Viele der nun aufgeführten Mängel bestehen schon seit längerer Zeit und waren teilweise bekannt. Hellmut Königshaus lässt sie nun jedoch qualitativ und quantitativ in einem neuen Licht erscheinen. Dem Wehrbeauftragen gilt mein Dank für seine Offenheit. Es zeigt einmal mehr, dass sein Amt ein unverzichtbares ist, egal welche Form und Struktur unsere Streitkräfte haben.
SCHNURR: Konstruktive Kritik muss aufgegriffen werden
Zu den Presseveröffentlichungen über den neuen Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Schnurr:Die geschilderten Umstände des Afghanistan-Einsatzes zeigen einmal mehr, dass hier weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Viele der nun aufgeführten Mängel bestehen schon seit längerer Zeit und waren teilweise bekannt. Hellmut Königshaus lässt sie nun jedoch qualitativ und quantitativ in einem neuen Licht erscheinen. Dem Wehrbeauftragen gilt mein Dank für seine Offenheit. Es zeigt einmal mehr, dass sein Amt ein unverzichtbares ist, egal welche Form und Struktur unsere Streitkräfte haben.
26. Oktober 2010
(c) aboutpixel.de / andrmorl Zu einem Jahr christlich-liberaler Koalition im Deutschen Bundestag erklären die Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr und Hans-Joachim Otto: „Schwarz-Gelb hat in den ersten zwölf Monaten zentrale Punkte der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet und in internationalen Krisen erfolgreich gehandelt.“
Die Bekämpfung der Krisenerscheinungen war ein Schwerpunkt des Koalitionshandelns. Um die Finanzkrise nicht zu einer größeren Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise werden zu lassen, hat die Bundesregierung antizyklisch gehandelt und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entscheidende Wachstumsimpulse gesetzt.
SCHNURR / OTTO: Entscheidend ist, was hinten rauskommt
(c) aboutpixel.de / andrmorl Zu einem Jahr christlich-liberaler Koalition im Deutschen Bundestag erklären die Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr und Hans-Joachim Otto: „Schwarz-Gelb hat in den ersten zwölf Monaten zentrale Punkte der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet und in internationalen Krisen erfolgreich gehandelt.“
Die Bekämpfung der Krisenerscheinungen war ein Schwerpunkt des Koalitionshandelns. Um die Finanzkrise nicht zu einer größeren Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise werden zu lassen, hat die Bundesregierung antizyklisch gehandelt und mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entscheidende Wachstumsimpulse gesetzt.
13. Oktober 2010
SCHNURR begrüßt Stärkung des Schutzes von Polizeibeamten
Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter Christoph Schnurr: „In den vergangenen Jahren hat die Aggressivität gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bundesweit ein Ausmaß erreicht, welches besorgniserregend ist. Vor dieser gesellschaftlichen Fehlentwicklung darf die Politik ihre Augen nicht verschließen, daher begrüße ich den heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf, der eine härtere Bestrafung von Gewalt gegen Polizeibeamte im Einsatz vorsieht.“
10. August 2010
SCHNURR / PÜRSÜN: Street View startet - Datenschutz ernst nehmen
Noch in diesem Jahr soll der Google-Dienst Street View für 20 deutsche Städte verfügbar sein, darunter auch Frankfurt. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr und den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Yanki Pürsün, muss dem Datenschutz bei Street View oberste Priorität eingeräumt werden. Google habe neben der rechtlichen auch eine moralische Verpflichtung, sich an die gemachten Zusagen zu halten. Dazu zähle auch, die Widersprüche sorgfältig zu bearbeiten. Dass es nun eine Möglichkeit geben soll, bereits ab Anfang kommender Woche online Widerspruch einzulegen, begrüßen beide. Die dafür vorgesehen Frist von vier Wochen ist ihnen jedoch zu kurz.
09. August 2010
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr erklärt zum Abschluss der 64.Tagung des Europäischen Jugendparlaments in Frankfurt: „Das Europäische Jugendparlament ist ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement junger Menschen. Es zeigt, dass junge Menschen nach wie vor bereit sind, sich in ihrer Freizeit für eine gute Sache einzubringen.“
SCHNURR: Ehrenamt junger Menschen weiter stärken
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr erklärt zum Abschluss der 64.Tagung des Europäischen Jugendparlaments in Frankfurt: „Das Europäische Jugendparlament ist ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement junger Menschen. Es zeigt, dass junge Menschen nach wie vor bereit sind, sich in ihrer Freizeit für eine gute Sache einzubringen.“
5. August 2010
„Die langjährige Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach der bundesweiten Einführung des begleitenden Fahrens ab 17 Jahre ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung der Umsetzung ein Stück näher gekommen. Die Modellprojekte der Länder beweisen: Entgegen der anfänglichen Skepsis ist das begleitete Fahren eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP- Bundestagsabgeordneter. Begleitete Fahranfänger verursachten im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten 18-Jährigen in der Anfangsphase ihrer Fahrpraxis bis zu 30 Prozent weniger Unfälle und begingen 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße.
SCHNURR: Bundesweit begleitetes Fahren mit 17 Jahren
„Die langjährige Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach der bundesweiten Einführung des begleitenden Fahrens ab 17 Jahre ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung der Umsetzung ein Stück näher gekommen. Die Modellprojekte der Länder beweisen: Entgegen der anfänglichen Skepsis ist das begleitete Fahren eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP- Bundestagsabgeordneter. Begleitete Fahranfänger verursachten im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten 18-Jährigen in der Anfangsphase ihrer Fahrpraxis bis zu 30 Prozent weniger Unfälle und begingen 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße.
5. August 2010
Die Erinnerung an die Abwürfe der ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki muss für die internationale Gemeinschaft Mahnung und Verpflichtung zugleich sein, die globalen Abrüstungsinitiativen weiter voranzutreiben und das Ziel einer kernwaffenfreien Welt fest im Blick zu halten. Die Gefahren einer neuen nuklearer Aufrüstung sind auch nach der Prager Rede von US-Präsident Obama längst nicht gebannt. Das Risiko einer Welt mit mehr Kernwaffenstaaten und weniger internationaler Sicherheit besteht weiterhin.
SCHNURR: Jahrestag des ersten Atombombenabwurfes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Zum Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph SCHNURR:Die Erinnerung an die Abwürfe der ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki muss für die internationale Gemeinschaft Mahnung und Verpflichtung zugleich sein, die globalen Abrüstungsinitiativen weiter voranzutreiben und das Ziel einer kernwaffenfreien Welt fest im Blick zu halten. Die Gefahren einer neuen nuklearer Aufrüstung sind auch nach der Prager Rede von US-Präsident Obama längst nicht gebannt. Das Risiko einer Welt mit mehr Kernwaffenstaaten und weniger internationaler Sicherheit besteht weiterhin.
2. August 2010
„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Frankfurt Halt machen wird (www.deutschlandtour-2010.de). Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin.
Am Donnerstag, den 5. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher von 16 bis 20 Uhr. Der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar steht während dieser Zeit an der Hauptwache.
Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion in Frankfurt
„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Frankfurt Halt machen wird (www.deutschlandtour-2010.de). Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin.Am Donnerstag, den 5. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher von 16 bis 20 Uhr. Der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar steht während dieser Zeit an der Hauptwache.
18. Juni 2010
SCHNURR: Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt
Zur gestern im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Jeder Monat weniger ist ein gewonnener Monat für die betroffenen jungen Männer. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Aussetzung der Wehrpflicht hat die jetzige Entscheidung auch dazu beigetragen Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. Wer am 1. Juli oder später einberufen wird, weiß jetzt, dass er nicht länger als sechs Monate Dienst tun muss. Wir haben somit gemeinsam mit der Union eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt.“
10. Juni 2010
„Aus Sicht der FDP ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch und strukturell nicht mehr zu begründen und sollte deshalb ausgesetzt werden. Das ist schon seit langer Zeit unsere Position. Wenn nun in der Union eine Debatte einsetzt, die letztlich zum gleichen Ergebnis kommt, begrüße und unterstütze ich das ausdrücklich“, erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss.
FDP und Union hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Dauer der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies gelte nach wie vor. Auch um den ab 1. Juli einberufenen Wehr- und Zivildienstleistenden Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Einer Aussetzung des Pflichtdienstes würden sich die Liberalen jedoch gleichfalls nicht widersetzen.
SCHNURR: Debatte zur Aussetzung der Wehrpflicht begrüßenswert
„Aus Sicht der FDP ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch und strukturell nicht mehr zu begründen und sollte deshalb ausgesetzt werden. Das ist schon seit langer Zeit unsere Position. Wenn nun in der Union eine Debatte einsetzt, die letztlich zum gleichen Ergebnis kommt, begrüße und unterstütze ich das ausdrücklich“, erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss.FDP und Union hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Dauer der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies gelte nach wie vor. Auch um den ab 1. Juli einberufenen Wehr- und Zivildienstleistenden Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Einer Aussetzung des Pflichtdienstes würden sich die Liberalen jedoch gleichfalls nicht widersetzen.
18. Mai 2010
Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt, ab Herbst die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren.
Christoph Schnurr, Frankfurt FDP-Abgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärt hierzu: „Die nun ausgehandelte Regelung ist eine gute Lösung, die alle Interessen mit einbezieht. Wir konnten erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind."
SCHNURR: Wehr- und Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt
Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt, ab Herbst die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren.Christoph Schnurr, Frankfurt FDP-Abgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärt hierzu: „Die nun ausgehandelte Regelung ist eine gute Lösung, die alle Interessen mit einbezieht. Wir konnten erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind."
21. April 2010
SCHNURR: Ferienjobs für Schüler lohnen sich wieder
Zum heutigen Bundeskabinettsbeschluss zur Erhöhung der anrechnungsfreien Einkünfte aus Ferienjobs erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Schülerinnen und Schüler aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften werden bald ihre Einkünfte aus Ferienjobs behalten können, ohne dass der Lohn auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Innerhalb von vier Wochen im Jahr können sie nun anrechnungsfrei bis zu 1200 EUR verdienen. Dies ist eine Regelung, die im Sinne der Schülerinnen und Schüler stehen dürfte - der Sommerferienjob kann somit kommen.“
28. März 2010
Schnurr/Wangenheim: Voraussetzung für gemeinsames Lernen schaffen
Zur Frage des gemeinsamen Lernens von Kindern mit Behinderungen an allgemeinbildenden Schulen erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Wir brauchen in Deutschland ein Bildungssystem, das niemanden ausschließt. Es muss alles daran gesetzt werden, dass durch gemeinsames Lernen der selbstverständliche Umgang von behinderten und nichtbehinderten Menschen intensiviert wird.
24. März 2010
Zur heutigen beschlossenen Verordnung des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Frankfurts Fußball-Fans dürfen sich mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika auf ein ausgelassenes Fußballfest freuen.
SCHNURR begrüßt Ausnahmeregelung für „Public Viewing“
Zur heutigen beschlossenen Verordnung des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Frankfurts Fußball-Fans dürfen sich mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika auf ein ausgelassenes Fußballfest freuen.
16. März 2010
SCHNURR: Missstände in der Bundeswehr bekannt, christlich-liberale Koalition wird sich ihnen annehmen
Zum 51. Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die vom Wehrbeauftragten angesprochenen Sachverhalte sind größtenteils aus früheren Berichten bekannte Probleme. Die christlich-liberale Koalition wird sich den Problemen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, annehmen.
04. März 2010
Der Gesetzgeber muss dem Erfordernis einer richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft gerecht werden und darf dabei der Entfaltung des Internet nicht im Wege stehen. Weder rechtsfreie Räume noch Zensur können den zukünftigen Herausforderungen der Informationsgesellschaft gerecht werden“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und fügt hinzu: „Mittlerweile ist das Internet nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, da gesellschaftliche Veränderungen heute maßgeblich im Internet stattfinden.
Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft weiter verbessern
Der Gesetzgeber muss dem Erfordernis einer richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft gerecht werden und darf dabei der Entfaltung des Internet nicht im Wege stehen. Weder rechtsfreie Räume noch Zensur können den zukünftigen Herausforderungen der Informationsgesellschaft gerecht werden“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und fügt hinzu: „Mittlerweile ist das Internet nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, da gesellschaftliche Veränderungen heute maßgeblich im Internet stattfinden.
10. Februar 2010
SCHNURR bei Truppenbesuch auf dem Balkan und in Ostafrika
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Christoph Schnurr, bricht am heutigen Mittwoch zu einer Delegationsreise in den Balkan und nach Ostafrika auf. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses reist Schnurr zunächst nach Montenegro.
04. Februar 2010
SCHNURR: Die Ergebnisse sind ordentlich
Anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition zieht der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr Bilanz: „Die ersten 100 Tage Amtszeit der Koalition stehen im Zeichen ordentlicher Ergebnisse. Dank des konsequenten Handelns der Koalition wurde der Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann.“
13. Januar 2010
SCHNURR: „Fall Schlecker“ ernst nehmen
Zu den Medienberichten über den mutmaßlichen Missbrauch von Zeitarbeit im „Fall Schlecker“ erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Wenn tatsächlich Fälle existieren, in denen Missbrauch von Zeitarbeit vorliegt, muss dies durch die Politik ernst genommen werden. Wir Liberale werden prüfen, ob hier das Gesetz gebrochen wurde oder ob Lücken ausgenutzt wurden, die es dann zu beheben gilt.“
08. Januar 2010
SCHNURR: Kapazitätsprobleme der „Frankfurter School of Finance and Management“ lösen
Zur Debatte um einen möglichen Wegzug der „Frankfurter School of Finance and Management“ ins Umland erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Nach dem fehlgeschlagenen Umzug der „Frankfurter School of Finance and Management“ in das gemeinsame Grundstück der Gerhart-Hauptmann- und Uhlandschule an der Hanauer Landstraße, muss der Magistrat jetzt schnell handeln und sich bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten aktiv und initiativ mit einschalten. Es muss auch weiterhin gewährleistet werden, dass die hohe Bildungsqualität der „Frankfurter School of Finance and Management“, die sich durch hochkarätige Dozenten und Professoren sowie durch zahlreiche Bachelor- und Masterstudiengänge auszeichnet, am Finanzplatz Frankfurt erhalten bleibt.
06. Januar 2010
Schnurr: Ich konzentriere mich auf Berlin
Traditionsgemäß hatte der Kreisvorsitzende der Frankfurter Liberalen, Dirk Pfeil, zum Dreikönigstreffen auf die Frankfurter Pferderennbahn eingeladen. Er überließ seinem Stellvertreter, dem Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr, die Dreikönigsrede, der die Gelegenheit nutzte, den Verzicht auf sein Stadtverordnetenmandat bekannt zu geben. In seiner Rede sagte Schnurr: „Ich möchte meine Kraft auf mein Bundestagsmandat konzentrieren, wenngleich ich mich natürlich auch weiterhin aktiv in der Stadtpolitik engagiere werde. Ich werde weiterhin in engem Kontakt zur Römerfraktion bleiben und als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP meine politische Meinung kundtun. Ebenso werde ich die Interessen Frankfurts auf bundespolitischer Ebene artikulieren und meine Parteiarbeit intensivieren.“
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