SCHNURR / PÜRSÜN: Street View startet - Datenschutz ernst nehmen
Noch in diesem Jahr soll der Google-Dienst Street View für 20 deutsche Städte verfügbar sein, darunter auch Frankfurt. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr und den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Yanki Pürsün, muss dem Datenschutz bei Street View oberste Priorität eingeräumt werden. Google habe neben der rechtlichen auch eine moralische Verpflichtung, sich an die gemachten Zusagen zu halten. Dazu zähle auch, die Widersprüche sorgfältig zu bearbeiten. Dass es nun eine Möglichkeit geben soll, bereits ab Anfang kommender Woche online Widerspruch einzulegen, begrüßen beide. Die dafür vorgesehen Frist von vier Wochen ist ihnen jedoch zu kurz.SCHNURR: Ehrenamt junger Menschen weiter stärken
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr erklärt zum Abschluss der 64.Tagung des Europäischen Jugendparlaments in Frankfurt: „Das Europäische Jugendparlament ist ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement junger Menschen. Es zeigt, dass junge Menschen nach wie vor bereit sind, sich in ihrer Freizeit für eine gute Sache einzubringen.“ SCHNURR: Bundesweit begleitetes Fahren mit 17 Jahren
„Die langjährige Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach der bundesweiten Einführung des begleitenden Fahrens ab 17 Jahre ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung der Umsetzung ein Stück näher gekommen. Die Modellprojekte der Länder beweisen: Entgegen der anfänglichen Skepsis ist das begleitete Fahren eine Erfolgsgeschichte“, erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP- Bundestagsabgeordneter. Begleitete Fahranfänger verursachten im Vergleich zu herkömmlich ausgebildeten 18-Jährigen in der Anfangsphase ihrer Fahrpraxis bis zu 30 Prozent weniger Unfälle und begingen 20 Prozent weniger Verkehrsverstöße. SCHNURR: Jahrestag des ersten Atombombenabwurfes ist Mahnung und Verpflichtung zugleich
Zum Jahrestag des Abwurfes der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima erklärt der abrüstungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph SCHNURR:Die Erinnerung an die Abwürfe der ersten Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki muss für die internationale Gemeinschaft Mahnung und Verpflichtung zugleich sein, die globalen Abrüstungsinitiativen weiter voranzutreiben und das Ziel einer kernwaffenfreien Welt fest im Blick zu halten. Die Gefahren einer neuen nuklearer Aufrüstung sind auch nach der Prager Rede von US-Präsident Obama längst nicht gebannt. Das Risiko einer Welt mit mehr Kernwaffenstaaten und weniger internationaler Sicherheit besteht weiterhin.
Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion in Frankfurt
„AnsprechBar“ – unter diesem Motto steht die diesjährige Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion, die auch in Frankfurt Halt machen wird (www.deutschlandtour-2010.de). Die FDP im Deutschen Bundestag stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, informiert über ihre Arbeit im Parlament und nimmt Konstruktives und Kritik mit nach Berlin.Am Donnerstag, den 5. August erwartet die AnsprechBar ihre Besucher von 16 bis 20 Uhr. Der Infobus der FDP-Bundestagsfraktion mit der mobilen Bar steht während dieser Zeit an der Hauptwache.
SCHNURR: Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzt
Zur gestern im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss: „Jeder Monat weniger ist ein gewonnener Monat für die betroffenen jungen Männer. Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Aussetzung der Wehrpflicht hat die jetzige Entscheidung auch dazu beigetragen Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. Wer am 1. Juli oder später einberufen wird, weiß jetzt, dass er nicht länger als sechs Monate Dienst tun muss. Wir haben somit gemeinsam mit der Union eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt.“
SCHNURR: Debatte zur Aussetzung der Wehrpflicht begrüßenswert
„Aus Sicht der FDP ist die Wehrpflicht sicherheitspolitisch und strukturell nicht mehr zu begründen und sollte deshalb ausgesetzt werden. Das ist schon seit langer Zeit unsere Position. Wenn nun in der Union eine Debatte einsetzt, die letztlich zum gleichen Ergebnis kommt, begrüße und unterstütze ich das ausdrücklich“, erklärt Christoph Schnurr, Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss.FDP und Union hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Dauer der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Dies gelte nach wie vor. Auch um den ab 1. Juli einberufenen Wehr- und Zivildienstleistenden Planungs- und Rechtssicherheit zu geben. Einer Aussetzung des Pflichtdienstes würden sich die Liberalen jedoch gleichfalls nicht widersetzen.
SCHNURR: Wehr- und Zivildienst wird auf sechs Monate verkürzt
Die christlich-liberale Koalition hat sich darauf geeinigt, ab Herbst die Dauer des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Zugleich wird die Möglichkeit geschaffen, den Zivildienst freiwillig um drei bis sechs Monate zu verlängern. Dieses Angebot kann der Träger dem Zivildienstleistenden frühestens zwei Monate nach Antritt der Stelle offerieren.Christoph Schnurr, Frankfurt FDP-Abgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärt hierzu: „Die nun ausgehandelte Regelung ist eine gute Lösung, die alle Interessen mit einbezieht. Wir konnten erreichen, dass die Verlängerung auch weiterhin freiwillig bleibt und nicht im Vornherein nur noch Stellen angeboten werden, die auf 12 Monate ausgelegt sind."
SCHNURR: Ferienjobs für Schüler lohnen sich wieder
Zum heutigen Bundeskabinettsbeschluss zur Erhöhung der anrechnungsfreien Einkünfte aus Ferienjobs erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Schülerinnen und Schüler aus SGB II-Bedarfsgemeinschaften werden bald ihre Einkünfte aus Ferienjobs behalten können, ohne dass der Lohn auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird. Innerhalb von vier Wochen im Jahr können sie nun anrechnungsfrei bis zu 1200 EUR verdienen. Dies ist eine Regelung, die im Sinne der Schülerinnen und Schüler stehen dürfte - der Sommerferienjob kann somit kommen.“
Schnurr/Wangenheim: Voraussetzung für gemeinsames Lernen schaffen
Zur Frage des gemeinsamen Lernens von Kindern mit Behinderungen an allgemeinbildenden Schulen erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Wir brauchen in Deutschland ein Bildungssystem, das niemanden ausschließt. Es muss alles daran gesetzt werden, dass durch gemeinsames Lernen der selbstverständliche Umgang von behinderten und nichtbehinderten Menschen intensiviert wird.
SCHNURR begrüßt Ausnahmeregelung für „Public Viewing“
Zur heutigen beschlossenen Verordnung des Bundeskabinetts zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Frankfurts Fußball-Fans dürfen sich mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika auf ein ausgelassenes Fußballfest freuen.
SCHNURR: Missstände in der Bundeswehr bekannt, christlich-liberale Koalition wird sich ihnen annehmen
Zum 51. Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:
Die vom Wehrbeauftragten angesprochenen Sachverhalte sind größtenteils aus früheren Berichten bekannte Probleme. Die christlich-liberale Koalition wird sich den Problemen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, annehmen.
Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft weiter verbessern
Der Gesetzgeber muss dem Erfordernis einer richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft gerecht werden und darf dabei der Entfaltung des Internet nicht im Wege stehen. Weder rechtsfreie Räume noch Zensur können den zukünftigen Herausforderungen der Informationsgesellschaft gerecht werden“, erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und fügt hinzu: „Mittlerweile ist das Internet nicht länger nur eine technische Plattform, sondern entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, da gesellschaftliche Veränderungen heute maßgeblich im Internet stattfinden. SCHNURR bei Truppenbesuch auf dem Balkan und in Ostafrika
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Christoph Schnurr, bricht am heutigen Mittwoch zu einer Delegationsreise in den Balkan und nach Ostafrika auf. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey, und Mitgliedern des Verteidigungsausschusses reist Schnurr zunächst nach Montenegro.
SCHNURR: Die Ergebnisse sind ordentlich
Anlässlich der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition zieht der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr Bilanz: „Die ersten 100 Tage Amtszeit der Koalition stehen im Zeichen ordentlicher Ergebnisse. Dank des konsequenten Handelns der Koalition wurde der Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise kommen kann.“
SCHNURR: „Fall Schlecker“ ernst nehmen
Zu den Medienberichten über den mutmaßlichen Missbrauch von Zeitarbeit im „Fall Schlecker“ erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Wenn tatsächlich Fälle existieren, in denen Missbrauch von Zeitarbeit vorliegt, muss dies durch die Politik ernst genommen werden. Wir Liberale werden prüfen, ob hier das Gesetz gebrochen wurde oder ob Lücken ausgenutzt wurden, die es dann zu beheben gilt.“SCHNURR: Kapazitätsprobleme der „Frankfurter School of Finance and Management“ lösen
Zur Debatte um einen möglichen Wegzug der „Frankfurter School of Finance and Management“ ins Umland erklärt der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Nach dem fehlgeschlagenen Umzug der „Frankfurter School of Finance and Management“ in das gemeinsame Grundstück der Gerhart-Hauptmann- und Uhlandschule an der Hanauer Landstraße, muss der Magistrat jetzt schnell handeln und sich bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten aktiv und initiativ mit einschalten. Es muss auch weiterhin gewährleistet werden, dass die hohe Bildungsqualität der „Frankfurter School of Finance and Management“, die sich durch hochkarätige Dozenten und Professoren sowie durch zahlreiche Bachelor- und Masterstudiengänge auszeichnet, am Finanzplatz Frankfurt erhalten bleibt.Schnurr: Ich konzentriere mich auf Berlin
Traditionsgemäß hatte der Kreisvorsitzende der Frankfurter Liberalen, Dirk Pfeil, zum Dreikönigstreffen auf die Frankfurter Pferderennbahn eingeladen. Er überließ seinem Stellvertreter, dem Bundestagsabgeordneten Christoph Schnurr, die Dreikönigsrede, der die Gelegenheit nutzte, den Verzicht auf sein Stadtverordnetenmandat bekannt zu geben. In seiner Rede sagte Schnurr: „Ich möchte meine Kraft auf mein Bundestagsmandat konzentrieren, wenngleich ich mich natürlich auch weiterhin aktiv in der Stadtpolitik engagiere werde. Ich werde weiterhin in engem Kontakt zur Römerfraktion bleiben und als stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP meine politische Meinung kundtun. Ebenso werde ich die Interessen Frankfurts auf bundespolitischer Ebene artikulieren und meine Parteiarbeit intensivieren.“
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