Christoph Schnurr - FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Frankfurt am Main -

Verteidigungspolitik

Deutsche Außenpolitik ist genauso wie liberale Außenpolitik eine werteorientierte Friedenspolitik.

Diese interessenorientierte Politik ist international verankert. Im multilateralen Zusammenspiel innerhalb verschiedener Organisationen bringt Deutschland seine wertvollen Beiträge ein. Im Rahmen von EU, NATO, UN und OSZE ist es dauerhafter Auftrag der Bundesregierung diese Friedenspolitik voranzutreiben. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Verteidigungsministerium zuteil.

Ziel dieser Politik muss es sein, die eigene Sicherheit genauso wie die der Bündnispartner zu stärken. Gleichzeitig soll es Aufgabe sein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit international zu fördern. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) z.B. muss Europa als handlungsfähigen Partner global auszeichnen. An diesen internationalen Schnittstellen der Sicherheitspolitik gibt es viel Handlungs- aber auch Reformbedarf. Hier muss sich Deutschland verstärkt einbringen.

Die Parlamentsarmee
Als deutsche Besonderheit soll hier die Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervorgehoben werden. Eine Institution, maßgeblich für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament. Aber auch eine Institution die den Angehörigen der Bundeswehr Sicherheit gibt.  Das ist das Parlament seiner Bundeswehr schuldig.

Ein anderes Kontrollorgan des Deutschen Bundestages über das BMVg und seinem nachgeordneten Bereich ist der Verteidigungsausschuss. Ein Ausschuss der wegen seiner Tätigkeit als Untersuchungsausschuss derzeit besonders im Interesse der Öffentlichkeit steht.

Bundeswehr
Die Bundeswehr und die dazugehörige zivile Wehrverwaltung leisten im In- und Ausland wertvolle Beiträge für unser Land. Das Spektrum reicht von der Landesverteidigung bis hin zu Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

In multilateralen Friedenseinsätzen versehen mehrere Tausend Soldatinnen und Soldaten im Auftrag des Parlamentes ihren Dienst, oft fernab ihrer Heimat und Familien. Dafür verdienen diese Männer und Frauen die politische Unterstützung von uns aus dem Parlament, und den Rückhalt in der Bevölkerung.

Damit die Streitkräfte auch in Zukunft für das erweiterte Aufgabenspektrum vorbereitet und ausgestattet werden können muss die Transformation der Bundeswehr weiter vorangetrieben werden. Dieser dauerhafte Prozess ist notwendig für die Handlungsfähigkeit einer demokratischen Armee.

Ausrüstung
Die FDP ist sich einig: Unsere Streitkräfte brauchen die beste Ausrüstung und den höchsten Schutz um unseren Auftrag durchzuführen. Beschaffungsvorhaben müssen sich am Auftrag orientieren. Rüstungsprojekte dürfen nicht mehr über Jahrzehnte hinweg andauern. Deshalb ist die Transformation der Bundeswehr nicht nur auf den militärischen, sondern auch auf den zivilen Teil anzuwenden. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) muss sich als Dienstleister für die Streitkräfte sehen. Bemängelungen aus der Bundeswehr heraus, nach Einführung neuer Geräte muss entgegengewirkt werden indem von Anfang an die Bedürfnisse der Truppe berücksichtigt werden. Nur mit einer einsatzorientierten Ausstattung kann die Bundeswehr die Anforderungen der Politik erfüllen.

Reservisten
Die Reservisten der Deutschen Bundeswehr sind ein wichtiges Standbein der Bundeswehr. Jedes Jahr leisten motivierte Bürgerinnen und Bürger für einige Tage oder gar Monate Dienst in Uniform bei den Streitkräften. Und dies im In- und Ausland. Damit entlasten
sie die aktive Truppe und verdeutlichen die Einbindung unserer Streitkräfte in die Bevölkerung. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wird sich nicht negativ auf die Reserve auswirken. Ganz im Gegenteil: Als Reservist stehen freiwilligen Bemühungen auf militärische und zivile Aus- und Weiterbildungen im Rahmen von Wehrübungen keine Hindernisse im Weg. Die Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr können flexibel genutzt werden.