Verteidigungspolitik
Deutsche Außenpolitik ist genauso wie liberale Außenpolitik eine werteorientierte Friedenspolitik.
Diese interessenorientierte Politik ist international verankert. Im multilateralen Zusammenspiel innerhalb verschiedener Organisationen bringt Deutschland seine wertvollen Beiträge ein. Im Rahmen von EU, NATO, UN und OSZE ist es dauerhafter Auftrag der Bundesregierung diese Friedenspolitik voranzutreiben. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Verteidigungsministerium zuteil.
Ziel dieser Politik muss es sein, die eigene Sicherheit genauso wie die der Bündnispartner zu stärken. Gleichzeitig soll es Aufgabe sein, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit international zu fördern. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) z.B. muss Europa als handlungsfähigen Partner global auszeichnen. An diesen internationalen Schnittstellen der Sicherheitspolitik gibt es viel Handlungs- aber auch Reformbedarf. Hier muss sich Deutschland verstärkt einbringen.
Die Parlamentsarmee
Als deutsche Besonderheit soll hier die Position des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hervorgehoben werden. Eine Institution, maßgeblich für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte durch das Parlament. Aber auch eine Institution die den Angehörigen der Bundeswehr Sicherheit gibt. Das ist das Parlament seiner Bundeswehr schuldig.
Ein anderes Kontrollorgan des Deutschen Bundestages über das BMVg und seinem nachgeordneten Bereich ist der Verteidigungsausschuss. Ein Ausschuss der wegen seiner Tätigkeit als Untersuchungsausschuss derzeit besonders im Interesse der Öffentlichkeit steht.
Bundeswehr
Die Bundeswehr und die dazugehörige zivile Wehrverwaltung leisten im In- und Ausland wertvolle Beiträge für unser Land. Das Spektrum reicht von der Landesverteidigung bis hin zu Einsätzen zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
In multilateralen Friedenseinsätzen versehen mehrere Tausend Soldatinnen und Soldaten im Auftrag des Parlamentes ihren Dienst, oft fernab ihrer Heimat und Familien. Dafür verdienen diese Männer und Frauen die politische Unterstützung von uns aus dem Parlament, und den Rückhalt in der Bevölkerung.
Damit die Streitkräfte auch in Zukunft für das erweiterte Aufgabenspektrum vorbereitet und ausgestattet werden können muss die Transformation der Bundeswehr weiter vorangetrieben werden. Dieser dauerhafte Prozess ist notwendig für die Handlungsfähigkeit einer demokratischen Armee.
Ausrüstung
Die FDP ist sich einig: Unsere Streitkräfte brauchen die beste Ausrüstung und den höchsten Schutz um unseren Auftrag durchzuführen. Beschaffungsvorhaben müssen sich am Auftrag orientieren. Rüstungsprojekte dürfen nicht mehr über Jahrzehnte hinweg andauern. Deshalb ist die Transformation der Bundeswehr nicht nur auf den militärischen, sondern auch auf den zivilen Teil anzuwenden. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) muss sich als Dienstleister für die Streitkräfte sehen. Bemängelungen aus der Bundeswehr heraus, nach Einführung neuer Geräte muss entgegengewirkt werden indem von Anfang an die Bedürfnisse der Truppe berücksichtigt werden. Nur mit einer einsatzorientierten Ausstattung kann die Bundeswehr die Anforderungen der Politik erfüllen.
Reservisten
Die Reservisten der Deutschen Bundeswehr sind ein wichtiges Standbein der Bundeswehr. Jedes Jahr leisten motivierte Bürgerinnen und Bürger für einige Tage oder gar Monate Dienst in Uniform bei den Streitkräften. Und dies im In- und Ausland. Damit entlasten
sie die aktive Truppe und verdeutlichen die Einbindung unserer Streitkräfte in die Bevölkerung. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate wird sich nicht negativ auf die Reserve auswirken. Ganz im Gegenteil: Als Reservist stehen freiwilligen Bemühungen auf militärische und zivile Aus- und Weiterbildungen im Rahmen von Wehrübungen keine Hindernisse im Weg. Die Kapazitäten der Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr können flexibel genutzt werden.
Einmal Hindukusch und zurück - Reisebericht Afghanistan
Der Einsatz Deutschlands in Afghanistan ist der bekannteste Auslandseinsatz der Bundeswehr. „Übergabe in Verantwortung“ ist das von der Politik vorgegebene Ziel. Danach richten sich die Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer bei Ihrer respektablen Arbeit vor Ort. Zwei Mal war ich bereits auf Truppenbesuchen in Afghanistan. Einmal mit dem damaligen Verteidigungsminister Guttenberg und einmal mit den Kollegen aus der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion. Und für mich stand fest, dass ich mir mit einer gewissen Regelmäßigkeit die Lage vor Ort ansehen möchte. Letztes Jahr schon fragten mich einige liberale Kollegen, wann ich denn wieder nach Afghanistan reisen würde. Das Interesse an einem Besuch bei den Abgeordneten ist ungebrochen. Die Mitglieder des Bundestages Bijan Djir-Sarai, Lars F. Lindemann und Jimmy Schulz begleiteten mich nach Afghanistan.Vernetzter Ansatz
An den Standorten Mazar-e Sharif, Kunduz und Faizabad erhielten wir viele Vorträge über die aktuelle Lage und die Entwicklung. Zwar war es ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr, doch gingen wir, unseren Ausschusstätigkeiten entsprechend, auf den vernetzten Ansatz der Sicherheitspolitik ein. Wir führten interessante Gespräche mit deutschen Polizisten, die fernab der Heimat afghanische Polizisten ausbilden. Wir hatten Diskussionen mit den zivilen Leitern und Mitarbeitern der PRTs (Provincial Reconstruction Team) die vom Auswärtigen Amt gestellt werden. Und schließlich informierten uns Entwicklungshelfer über diverse Projekte, die zur Zeit laufen, beziehungsweise deren Anlaufen beabsichtigt ist. Höhepunkt war sicherlich für uns alle die Besichtigung von zwei Projekten in der Innenstadt von Faizabad. Hier kamen wir auch mit der jüngeren Bevölkerung in Kontakt. Ein unvergessliches Erlebnis!
Frankfurt ist überall
Gefreut habe ich mich auch über die Ortstafel der Stadt Frankfurt am Main. Jedes Atriumwohngebäude im Feldlager Kunduz ist nach einer deutschen Stadt benannt, um den Soldaten ein Gefühl von Heimat zu geben.
Insgesamt hat sich ein stimmiges Bild der Umsetzung des politischen Auftrages ergeben. Alle, aber auch wirklich alle Beteiligten, zeigten hohe Motivation und Professionalität. Doch auch Mängel wurden angesprochen und jeder von uns hat diese aufgenommen und nach Berlin mitgenommen. Jetzt konzentrieren wir unsere Arbeit auf Verbesserungen, um diese Mängel abzustellen.
Dank der Truppe
An dieser Stelle gilt mein Dank und meine Anerkennung allen entsandten Frauen und Männern, deren Familien und Freunden. Egal ob von Ministerien oder Nichtregierungsorganisationen, alle arbeiten gemeinsam an der Zukunft dieses von Kriegen geschundenen Landes und nehmen dafür persönliche Entbehrungen in Kauf.
Die Bundeswehr in Frankfurt – das Amt für Flugsicherung
Was nur wenige Frankfurter wissen: Die Bundeswehr ist auch in der Mainmetropole vertreten. In einer Kaserne in Hausen hat das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr (AFSBw) seinen Sitz. Das AFSBw ist zuständig die gesamte militärische Flugsicherung im In- und Ausland. Daneben vertritt es die Interessen aller militärischen Luftraumnutzer gegenüber zivilen Organisationen und Dienststellen wie der Deutschen Flugsicherung (DFS).
Der Standortleiter, Oberst Werner Itzelberger, berichtete über Aufgaben, Auftrag und Struktur des AFSBw. Schwerpunkt meines Besuchs war dann allerdings die wachsende Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und das enge zivil-militärische Zusammenwirken. Als beispielhaft hierfür gilt das Projekt, des „Single European Sky“. Ziel dessen ist ein einheitlicher europäischer Luftraum, mit dem Sicherheit und Kapazität im Luftraum erhöht werden könnten, bei gelichzeitig geringer Belastung von Umwelt und Finanzen.
Ebenfalls in der Kaserne Frankfurt/Hausen ansässig ist der Wehrdienstberater des Zentrums für Nachwuchsgewinnung West. Dort informierte ich mich nach dem Besuch beim AFSBw über die aktuelle Situation und Herausforderungen in der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.
Besuch beim Einsatzführungskommando in Potsdam
Seit Herbst 2010 angekündigt, doch erst jetzt realisiert: mein Besuch bei der Bundeswehr in Potsdam. Auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages läuft nicht immer alles wie gewünscht. Neben dem Wetterchaos auf der Straße, der Schiene und in der Luft gab es noch einige andere Widrigkeiten, die mir einen Strich durch die Rechnung machten, den im Herbst geplanten Besuch in Potsdam zu verwirklichen. Doch im Juni machte ich mich mit meinem Kollegen Lars F. Lindemann, MdB auf den Weg zum Einsatzführungskommando. Das Kommando mit Sitz in Potsdam plant und führt die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Der Besuch fing an mit einem gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Befehlshaber, Generalmajor Kriesel, bei einer Tasse Kaffee. Natürlich waren hier die Einsätze der Bundeswehr durchgängig das Thema. Im Anschluss daran liefen wir bei bestem Wetter ins Pressezentrum. Dort wurden wir von zwei Stabsoffizieren über die aktuelle Lage in den Einsatzgebieten gebrieft. Besonderes Gewicht bei der Präsentation hatte natürlich die „Übergabe in Verantwortung“, also der Transfer der Sicherheitsverantwortung von der internationalen Gemeinschaft an die Afghanen. Diese politische Vorgabe setzt die Bundeswehr vorbildlich um. Darum auch an dieser Stelle ein Dankeschön an all unsere (männlichen und weiblichen) Soldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer und Diplomaten, die überall auf der Welt verschiedene Aufgaben übernehmen und unser Land nicht nur repräsentieren sondern ihm herausragend dienen. Nach der allgemeinen Präsentation gingen Lars und ich getrennte Wege. Lars unterhielt sich mit einem Arzt, der ihn über die Verhältnisse des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in den Einsätzen aufklärte. Ich ging derweil zu einem Gespräch in dem wir etwas detaillierter über Auslandseinsätze redeten und diverse Effektoren vor Ort. Alles in Allem war es sowohl für den Kollegen Lindemann als auch für mich ein sehr informativer Besuch in einer der Schaltzentralen der Bundeswehr.
Von Darmstadt über Speyer nach Germersheim
Der 1. Juni 2011 stand ganz im Zeichen der Bundeswehr. Den gesamten Tag hatte ich für Truppenbesuche freigehalten und diese auch erfolgreich durchgeführt. Zuerst ging es mit dem Auto von Frankfurt nach Darmstadt/Pfungstadt. In der Major-Karl-Plagge Kaserne besuchte ich den Kommandanten des Materialdepots, Herrn Oberstleutnant Gunter Gabler. Er erklärte mir verschiedene Besonderheiten des Depots auf dem Weg zur Feldpostleitstelle. Sie bestreitet das gesamte Feldpostaufkommen für alle Einsatzgebiete. Der Leiter, Oberst Wolfgang Schönherr, erklärte mir die Abläufe der Feldpost im In- und Ausland. Die anwesenden Feldjäger zeigten mir, wie Pakete zum einen maschinell durchleuchtet, zum anderen durch Hunde nach Sprengstoffen oder Drogen kontrolliert werden. Nach der Feldpost zeigte mir Oberstleutnant Gabler weitere Teile des Depots, z.B. die eigene Feuerwehrwache und die Abstellflächen auf denen diverses schweres Gerät lagert. Hier sind auch einige Fahrzeuge vorhanden, die meiner Meinung nach zu viel Zeit im Depot verbringen. Die Truppe braucht diese geschützten Fahrzeuge sowohl in Deutschland für die einsatzvorbereitende Ausbildung bzw. im Einsatz selbst. In der nächsten Ausschusssitzung habe ich diesen Mangel sofort angesprochen und werde mich für eine Verbesserung dieses Missstandes einsetzen. Dann ging es weiter nach Speyer. In Speyer ist das SpezPiBtl 464 stationiert. Spezialpioniere sind ein rein auf den Einsatz ausgerichteter Verband, die als Schwerpunkt im Bereich des Feldlagerbetriebes eingesetzt werden. Vom Koch bis zum Schreiner und Klempner, aber auch Feuerwehrleute, hier finden sich viele Berufe wieder. Besonders eingeprägt haben sich die Erzählungen der Kameraden die teilweise nicht die veranschlagten 20 Monate zwischen zwei Einsätzen zu Hause verbringen sondern nur acht. Auch hier ist Änderungsbedarf vorhanden. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass ein Verband wie das Spezialpionierbataillon 464 durch seine Ausbildungsmöglichkeiten diverser Berufe, ein sehr attraktiver Bestandteil der Streitkräftebasis sein wird. Denn alles was man hier lernt, kann man später im Zivilen beruflich verwenden. Der letzte Besuch des Tages fand dann in Germersheim statt. Hier findet die Grundlagenausbildung und Einsatzvorbereitung der Luftwaffe statt. Zum Zeitpunkt meines Besuches befand sich eine Kompanie armenischer Soldaten in Germersheim. Diese Soldaten werden in Deutschland ausgebildet und dann für den Schutz diverser Lager in Afghanistan eingesetzt. Die Ausbildung dieser hochmotivierten Männer zeigte mir der Kommandeur, Oberstleutnant Michael Stolzke. Besonders beeindruckt haben mich die Ausbildungsmöglichkeiten in Germersheim. Mit viel Liebe zum Detail und Einsatzerfahrung sind hier verschiedenste Stationen vorbereitet, die unabhängig von Uhrzeit und Witterung genutzt werden können. In Gesprächsrunden kamen jedoch auch einige Unzufriedenheiten zur Sprache die ich mit nach Berlin nahm. Besonders die Fahrzeuglage in bei den Kameraden der Luftwaffe hat mich besorgt.
Bei der EloKa in Frankenberg/Eder
Die Bundeswehr und die dazugehörige Reform schaffen es manchmal bis in die Schlagzeilen. Doch mehr als das von Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler bemängelte "freundliche Desinteresse" ist selten in der Bevölkerung vorzufinden. Als ehemaliger Wehrdienstleistender und Mitglied des Verteidigungsausschusses lebe ich ein "dankbares und respektvolles Interesse" unserer Bundeswehr gegenüber. Um mir mehr persönliche Eindrücke vor Ort zu machen, besuchte ich im März 2011 das Bataillon Elektronische Kampfführung 932 (EloKaBtl 932) in Frankenberg / Eder. Der erste Punkt des Besuchsprogrammes war ein Gespräch mit dem Bataillonskommandeur Herrn Oberstleutnant Thomas Mauer. Bei diesem Gespräch, wurde ich noch vom Bürgermeister der Stadt Frankenberg / Eder, Herrn Christian Engelhardt (CDU) und vom hessischen Landtagsabgeordneten Heinrich Heidel (FDP) begleitet. Es folgte ein Rundgang durch die Kaserne. Außer dem EloKaBtl 932 befindet sich in der Kaserne noch ein Familienbetreuungszentrum und eine Sanitätsstaffel. Auch mit den Leitern dieser Dienststellen führte ich Gespräche.
Danach folgten weitere Unterhaltungen mit einsatzerfahrenen Soldaten. Die größte Sorge ist bislang die Unsicherheit in Fragen des Standorterhalts. Hier warten meine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss genauso neugierig auf die Entscheidung des Ministeriums wie die zivilen und militärischen Angehörigen der Bundeswehr. Jedoch wird die Entscheidung erst im Herbst oder Winter zu erwarten sein. Nicht minder beschäftigt die Truppe die Stehzeit in den Einsätzen. Auch wenn sich die Medienberichterstattung meistens um die Einsätze dreht, dürfen die Soldatinnen und Soldaten an den Standorten in Deutschland nicht vergessen werdenBundestagsfraktion
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