Für Frankfurt in Berlin!
Liebe Besucherinnen und Besucher, ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit. Auf den nachfolgenden Seiten können Sie sich über meine politischen Standpunkte und über mich ganz persönlich informieren.
Ich möchte Ihnen Einblicke in mein Leben und Arbeiten als Bundestagsabgeordneter in Berlin sowie in meinem Wahlkreis und meiner Heimatstadt Frankfurt geben.
Dabei will ich auch immer wieder mit Ihnen in Dialog treten. Kontaktieren Sie mich über die Sozialen Netzwerke, verfolgen Sie mich bei Twitter, schreiben Sie mir eine Mail oder einen Brief oder greifen Sie einfach zum Telefonhörer.
Mein Team und ich freuen uns auf Ihre Ideen, Anregungen und Fragen.
Ihr Christoph Schnurr
FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Frankfurt am Main
Schwarz-Gelb bringt Ehrenamt im Ausland voran – Meilenstein in der Entwicklungspolitik
Die Bundesregierung hat eine neue zentrale Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement eingerichtet. Es ist das Ziel der Agentur „Engagement Global“, das Anliegen der Entwicklungshilfe in der Breite der Gesellschaft zu verankern. Die Agentur bündelt bestehende Angebote von 1.780 Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind. Damit geht die Bundesregierung nach der Fusion der ehemals drei deutschen Entwicklungsorganisationen einen weiteren Schritt zu einer Entwicklungspolitik aus einem Guss.Bericht des Wehrbeauftragten bestätigt gute Arbeit der Koalition
Zur Übergabe des 53. Jahresberichtes durch den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus an das Parlament erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Christoph SCHNURR:Der heute dem Bundestag überreichte Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht, dass die Politik der christlich-liberalen Koalition für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten erfolgreich ist.
Finanztransaktionssteuer ist und bleibt der falsche Weg
Der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Christoph Schnurr spricht sich erneut gegen eine regional begrenzte Finanztransaktionssteuer aus: „Eine Finanztransaktionssteuer, die nicht an allen wichtigen Börsenplätzen Europas erhoben wird, verzerrt den Wettbewerb. Der Finanzplatz Frankfurt würde beschädigt, wenn eine solche Steuer nicht gleichzeitig auch in London eingeführt wird. Das Vorpreschen Frankreichs ändert daran nichts.“Zahlen des Rüstungsexportberichts taugen nicht zur Skandalisierung
Zum heute veröffentlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung erklärt der Obmann der FDP im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Christoph SCHNURR:Mit dem Bericht liegen nun erstmals Zahlen für die Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung vor. Die von der Opposition in der vergangenen Monaten wiederholt vorgetragenen Vorwürfe, die Regierung weiche die strengen Exportbestimmungen der Bundesrepublik auf, haben sich als haltlos erwiesen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro genehmigt. Damit bleibt das Volumen deutlich unter jenen früherer Jahre.
Darum stimme ich für den Antrag des Bundesvorstandes
In diesen Wochen wird der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP abgehalten. Wie bei den ersten beiden Entscheiden geht es auch dieses Mal um die Position der Partei in einer zentralen Frage des liberalen Selbstverständnisses: Es geht um Europa und die Stabilität der Euro-Zone.
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ist in seiner Wirkung kaum zu überschätzen. Es wird nicht nur die Haltung unserer Partei definieren, sondern auch Auswirkungen auf die Regierung und möglicherweise auch auf den gemeinsamen Umgang mit der Schuldenkrise in der EU haben.
Den gut 64.000 FDP-Mitgliedern kommt also große Verantwortung zu. Niemand wird sich die Entscheidung leicht machen. Auch ich habe im Vorfeld alle Möglichkeiten genutzt, um mich über die verschiedenen Alternativen zu informieren. Im Folgenden will ich darlegen, warum mich am Ende die Argumente für den Antrag des Bundesvorstandes überzeugten.
Partei der Lösungen
Die FDP ist eine Partei der Lösungen. Das Meckern und Dagegen-Sein ist die Sache der Grünen. Der Antrag des Bundesvorstandes macht konkrete Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise und zur Etablierung einer Stabilitäts-Union. Der Antrag der Schäffler-Gruppe ist vor allem gegen bestimmte Dinge - insbesondere gegen die bereits eingeleiteten und geplanten europäischen Stabilisierungsmaßnahmen. Wer aber gegen jede europäische Stabilisierungsmaßnahme ist, nimmt in der Konsequenz die sofortige und unkontrollierte Pleite der hoch verschuldeten Euro-Staaten in Kauf.
Die Folgen wären Bankenzusammenbrüche in Serie und damit eine gewaltige Krise der Weltwirtschaft. Deutschland als Exportland würde darunter besonders leiden. Denn wenn schon der Zusammenbruch einer mittelgroßen amerikanischen Bank wie Lehman Brothers in Deutschland einen Einbruch von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes bedeuten kann, wird klar, was hier auf dem Spiel steht.
Klar ist aber auch: Wir müssen zu unserem ordnungspolitischen Kompass stehen. Wer auf Dauer seine Schulden nicht mehr bedienen kann, muss pleite gehen können. Im Falle Griechenlands werden wir um eine geordnete Insolvenz nicht herumkommen. Entscheidend dabei ist aber, dass dies nicht unkontrolliert passiert.
Krisen beherrschbar machen
Europa ist gerade dabei, sich gegen Kettenreaktionen, die beim Zusammenbruch einer oder mehrerer Banken drohen, zu wappnen. Wichtige Elemente dabei sind die Rettungsschirme. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der an sie anknüpfende Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sind also gerade keine Instrumente, die eine griechische Insolvenz verhindern, sondern sie schaffen überhaupt erst die Grundlage dafür. Nur geht es eben um eine geordnete Insolvenz, statt um eine ungeordnete Pleite mit ihren katastrophalen wirtschaftlichen Folgen.
Gegen den ESM werden verschiedene Bedenken vorgebracht, insbesondere, dass durch ihn ein falsches Signal gegeben würde. Er würde letztlich die weitere Verschuldung der Mitgliedsstaaten erleichtern. Das ist falsch. Der ESM ist nach dem Vorbild des IWF konstruiert, der als marktwirtschaftliche Einrichtung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs akzeptiert ist und dem niemand Fehlanreize vorwirft. Der Grund hierfür ist, dass dieser Hilfe eben auch gegen härteste Reformvorgaben vergibt und jede Regierung der Welt gerade deswegen lieber nichts mit dem IWF zu tun haben will.
FDP: Die Europapartei
Der Frage nach unserem Verhalten in der Krise ist aber auch eine Frage, die weit über das Ökonomische hinaus geht. Das Bekenntnis zu Europa gehört seit dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Selbstverständnis. In vielfältiger Weise haben wir von Europa profitiert. Wenn europäische Nachbarn jetzt unsere Hilfe brauchen, sollten wir sie nicht alleine lassen - so wie wir Familienmitgliedern helfen würden, die in Schwierigkeiten geraten sind. Vorübergehende Hilfskredite für Schuldenstaaten sind deshalb richtig. Es darf sie aber ausschließlich im Tausch gegen einen strikten Reformkurs geben. Genau dies haben wir auch in Europa durchgesetzt, samt der Beteiligung des IWF. Der beschrittene Weg zeigt in zwei von drei Fällen auch bereits Erfolge, nämlich bei Portugal und Irland. Irland entwickelt sich sogar so gut, dass die Iren bereits nächstes Jahr beginnen wollen, sich wieder am Kapitalmarkt zu finanzieren und damit die Hilfsbedürftigkeit Schritt für Schritt hinter sich zu lassen.
Klar ist: Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Situation. In unserer Partei genauso wie in Europa. Keine der Lösungen, die derzeit diskutiert werden, ist zum Nulltarif zu haben. Auch wir haben in den letzten Jahrzehnten zu viele Schulden angehäuft. Auch die damalige deutsche Bundesregierung hat der Aufweichung der Maastricht-Kriterien zugestimmt. Nun müssen wir den Preis für die Fehler der Vergangenheit zahlen. Wie hoch dieser Preis ist, wird auch vom Ausgang des Mitgliederentscheids abhängen.
Ich bin mir sicher: Der Antrag des Bundesvorstandes zeigt den richtigen Weg auf.Für ein stabiles Europa!
Mehr Informationen über die liberalen Ziele im Umgang mit der Schulden-Krise finden Sie hier: Für ein stabiles Europa!
Besuchergruppe November 2011
Am letzten Donnerstag hieß Christoph Schnurr bei schönstem Novemberwetter seine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis herzlich willkommen. Die Gruppe erfuhr von ihrem Abgeordneten viel über die Arbeit der Parlamentarier sowie die neuesten Entwicklungen in der Bundespolitik. Neben dem Besuch der Glaskuppel im Reichstagsgebäude hatten die Gäste Gelegenheit, den Berliner Politikbetrieb auf einer dreitägigen Reise hautnah mitzuerleben: Auf dem Programm standen neben einem Besuch des Bundestages auch der Besuch des Auswärtigen Amtes sowie der Synagoge Oranienburger Strasse. In der Gedenkstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ konnten die Besucher einen Einblick in die Dauerausstellung über den Völkermord an den Juden Europas am authentischen Ort bekommen.
Zum Abschluß krönte ein Spaziergang über die berühmte Glienicker Brücke den dreitägigen Besuch. Genau in der Mitte der Brücke verlief die damalige Grenze zwischen der DDR und Westberlin. Weltweit bekannt wurde die Glienicker Brücke durch den dritten und letzten Agentenaustausch am 11. Februar 1986
Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden
Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR:Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier Jahren Verhandlungszeit nicht auf einen Protokolltext einigen konnten. Damit wurde die Chance verpasst, die VNWaffenkonvention als effektiven Verhandlungsrahmen zu stärken. Vor allem aber bleiben Fortschritte bei der weltweiten, rechtlich verbindlichen Ächtung von Streumunition aus.
Rede zum weltweiten Verbot von Streumunition
Frankfurt bleibt Garnisonsstadt
Zur heutigen Unterrichtung des Bundesministers der Verteidigung über die Standortentscheidungen im Rahmen der Strukturreform erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr: „Die Entscheidung, den Standort Frankfurt am Main zu erhalten, ist richtig. Das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr (AFSBw) ist zwar eine kleine, aber äußerst wichtige Dienststelle."Meine Berliner Woche
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